respect existence or expept resistance

Enjoy Capitalism

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Sonntag, 22. Januar 2017

Freitag, 11. November 2016


Rette sich vorm Internet wer kann!

Die Deutschen lehnen in deutlicher Mehrheit bisher trotz aller Propaganda Krieg und Kriegsteilnahme ab. Damit sich das ändert, wird das Land zunehmend aggressiver und skrupelloser militarisiert.



"GB-Überholspuren" für große Internetfirmen, KB-Standstreifen für den Rest. So sehen z.B. die nächsten Schritte im Rahmen der Zähmung und "Konvertierung" des Internets aus. Natürlich ist es korrekt, gegen dieses Zwei-Klassen-Netz zu protestieren. Deutschland steht im EU-Vergleich ohnehin schon sehr armselig da, was Verfügbarkeit von Datenmenge und Tempo betrifft. In kaum einem europäischen Land sind die Telecom-Konzerne so dreist in der Abzocke ihrer Kunden wie in Deutschland. Und nun soll auch noch der Geldbeutel entscheiden, wie schnell wir im Netz unterwegs sein dürfen. "Rettet die Netzneutralität" lautet ein Aufruf der Piraten, den ich daher auch gern unterschrieben habe.

Doch leider ist nicht mehr viel zu retten und diese Frage nur ein Detail in einem längst verlorenen Kampf. Viele glauben, das Internet sei ein noch relativ freier Raum, manche bluffen und reden gar von "Neuland".Immer noch sei das Internet "frei" und zu unberechenbar und damit ein Störfaktor, nicht nur bei der Gleichschaltung der Massen und Wirksamkeit von Kriegspropaganda, auch fördere es angeblich eine einseitige, nur sich selbst bestätigende Information (und natürlich nutzen es die allgegenwärtigen Terroristen). Der NSA-Skandal hatte z.B. in Deutschland den paradoxen Effekt, dass der BND die Überwachung des Netzes nun selbst in massivstem Ausmaß ausdehnt, nicht etwa Bemühungen, "Freiheit und Sicherheit" der Bürger zu schützen.

"Die wilden Jahre" des Internets sind längst vorbei. Zwar nutzt inzwischen fast jeder Erdenbürger das Netz, doch wozu? Inzwischen kann man Menschen isolieren und ihrer sozialen Kontakte berauben, allein indem man deren Facebook-Konten sperrt und später womöglich noch die Kontaktlisten aus deren Handys löscht. Wer kennt denn noch die Telefon-Nummern seiner "Freunde" und Kontakte? Und wer hat heute noch ein Notizbuch mit Namen und Adressen?

Wenn NSA und Konsorten im selbsterklärten Notfall in ihre Trickkiste greifen, dann wird das Internet zur Waffe gegen Individuen wie Gruppen oder ganze Nationen. Denn während der Einzelne nichts über das Internet weiß, weiß das Internet alles über den Einzelnen. Während virtuell die Vielfalt immer größer zu werden scheint, wird die reale Freiheit immer weiter eingeschränkt.

Neulich lief noch mal "Staatsfeind Nr. 1" im TV - der Film ist bald 20 Jahre alt, eine Ewigkeit in der Computertechnik. Welche Möglichkeiten gibt es dann erst heute oder in 10 Jahren?

Wir schreiben viel im Internet; darüber was sich ändern muss, was skandalös ist, was nicht sein dürfte, was wir verhindern müssen etc. Manche hoffen sogar auf revolutionäre Veränderungen mit Hilfe des Internets. Tatsächlich sitzen die üblichen Verdächtigen längst an den Hebeln des Netzes und sind dabei, es unter totale Kontrolle zu bringen. Die arabischen "FB-Revolutionen" bestätigen eher den Verdacht, dass es sich um vom Ausland gelenkte Manöver einer neuen Kriegstechnik des virtuell gelenkten Militärputsches handelte.

Freie Räume darf es da nicht geben, und selbst die privaten und gesetzlich geschützten Nieschen müssen erschlossen werden, denn da verstecken sich bekanntlich die allgegenwärtigen Terroristen. Weder Rede- noch Meinungsfreiheit haben so im Internet langfristig eine Chance. Völker oder Nationen die sich auflehnen, Handelsabkommen ablehnen oder gar zum Regime-Change auserkoren sind, müssen mit Angriffen auf ihre Infrastrukur vom Elektrizitätswerk bis zum Krankenhaus, von Verkehr und Transport bis zur Wasser- und Nahrungsversorgung rechnen. Die Kriegspropaganda gibt es gratis dazu, die "vierte Gewalt" geht im Virtuellen verloren und unter. Und das, wie schon die Massenmorde mittels Drohnen, ohne nur einen Fuß in betroffene Länder und Regionen zu setzen.
Jeder kennt den Aufwand, der inzwischen nötig ist, um auf einer Seite einen simplen Kommentar zu hinterlassen: Registrieren, womöglich mit Adresse und Geburtsdatum, Antwort abwarten, E-Mail-Adresse bestätigen, einloggen, das Ganze sowieso für Monate nachverfolgbar anhand der IP-Adresse und/oder anderer Metadaten, und nach all dem Aufwand heißt es inzwischen immer öfter: "Ihr Beitrag wird vor der Freistellung moderiert."
Will mir jemand das noch als "frei" verkaufen? Und wenn man bei einer relativ großen Zeitung kommentiert, wird inzwischen selbst die leiseste Kritik/Abweichung zensiert - also schlicht nicht freigegeben - man ist immer öfter der Feigheit, Dummheit oder Arroganz eines Volontärs ausgeliefert, und dieser wiederum den Befehlsketten eines seiner Kontrollfunktion beraubten Journalismus des voreiligen Gehorsams.

Bei diesem Kontroll- und Überwachungswahnsinn noch von Freiheit zu sprechen ist eine Kriegserklärung an den gesunden Menschenverstand. "Rettet die Netzneutralität" hört sich gut an; wahrer wäre: "Rette sich wer kann - vorm Internet."

Und es geht bekanntlich immer noch schlimmer als man denkt: Nun wird auch die private Kommunikation und die Diskussion in Gruppen und Foren nicht nur noch totaler überwacht sondern auch strafrechtlich sanktioniert, also auch nicht öffentliche Äußerungen. Natürlich machen auch die sog. "Linken" fleißig mit, wenn es z.B. um die Verfolgung von "Hasspropaganda" oder "rassistischer" Posts geht. Längst kann man mit zwei Mausklicks andere User denunzieren als angebliche Nazis, Verletzer der Menschenwürde, Rassisten oder "radikale Fremdenfeinde". Erfahrungsgemäß fallen zum nicht geringen Teil dann Nachbarn, die auf dem Balkon rauchen oder deren Baum über den Gartenzaun reicht, solchen Verleumdungs-Aufrufen als erste zum Opfer. Die Behörden richten schamlos Telefonnummern und Adressen ein, wo der couragierte Bürger, natürlich auch anonym, Äußerungen von Abweichlern denunzieren kann.

Tatsächlich gab es im Sommer 2016 länderübergreifende Polizei-Großaktionen, in denen bis zu 60 Wohnungen gleichzeitig durchsucht wurden - nein, nicht wegen Raub, Menschenhandel, organisierter Kriminalität oder der inzwischen allgegenwärtigen Korruption - nein, wegen "Hetzerischer" Kommentare in geschlossenen FB-Gruppen.
Während sich die Internetgemeinde so selbst als Totengräber der Meinungsfreiheit instrumentalisieren lässt und betont wird, dass die Katzenfoto-Sammler natürlich nichts zu befürchten haben, organisiert die Staatsgewalt mit Hochdruck die totale Kontrolle und strafrechtliche Verfolgung von Äußerungen im Netz. Nicht wenige Zeitgenossen sind so begeistert davon und dabei, dass sie ihre "Freunde" mittels entsprechender Programme auf der Suche nach "Likes" und "Gefällt mir-Klicks an falscher Stelle" ausspionieren.

Immer mit dem Totschlagargument, fiese Rassisten und böse Nazis jagen und fangen zu wollen nein zu müssen - pathetisch wird noch eine moralische Verpflichtung konstruiert - etabliert sich eine Denunzier-Kultur, an der in Deutschland nur das Medium neu ist. Passend zur Aufgabe der militärischen Zurückhaltung, wie offiziell beim NATO-Gipfel in Warschau verkündet (durch die Ausdehnung der NATO rückt die russische Grenze provokativ und bedrohlich näher), wird auch innenpolitisch immer skrupelloser aufgerüstet und aufgeräumt.

Die Weichen stehen auf (Bürger-)Krieg, das soziale Klima kühlt sich ab und die sich aufmüpfig kriegsunwillig zeigende Zivilgesellschaft durch Sozialabbau und selbst verursachten Terror zwangsmilitarisiert. Natürlich gehört auch die Masseneinwanderung aus den von unserer Politik, Wirtschaft und Waffen zerstörten oder destabilisierten Ländern zum Maßnahmen-Katalog der Entsolidarisierung; wer ist wirklich so naiv zu glauben, dass jemals Barmherzigkeit und Mitgefühl die Entscheidungen im Kanzleramt bestimmt hätten.

Wer heute noch das Grundgesetz zitiert, macht sich bestenfalls als "Idealist" lächerlich, kann aber auch ganz schnell als "AFD-Versteher" gebrandmarkt und ausgegrenzt werden.
Ob das Grundgesetz bald auch offiziell außer Kraft gesetzt wird, oder im Dschungel der "Gesetze" von EU-Lobbyisten und Kartell-Gerichten einfach überfahren und verloren gehen wird - so wie die Völker ihren Regierungen und der EU-Administration zunehmend verloren gehen - das ist ohnehin nur noch eine ästhetische Anmerkung. Oder, wie Frau Merkel sagen würde: alternativlos weil nicht marktkonform.

Dienstag, 10. Februar 2015

Taschenspielertricks ums Völkerrecht

Kreide zum Frühstück, Asse im Ärmel

Auch wenn Poroschenko in München etwas Kreide gefrühstückt hatte, sich diplomatisch gab und seine sonstigen Ausbrüche über totalen Krieg, Aushungerung und Vernichtung der zwar “eigenen” doch offen verhassten Bevölkerung im Osten des Landes zügelte, ließ er keinen Zweifel, dass natürlich Russland der einzig Schuldige am Konflikt sei. Doch anstatt um wirkliche diplomatische Lösungen, dem Sterben der “eigenen” Bevölkerung ein Ende zu bereiten, bemühte er sich lieber eines durchsichtigen Taschenspielertricks mit einigen, vielleicht echten, russischen Pässen.
Dabei bestreitet keiner, dass russische Soldaten in der Ukraine kämpfen, so wie leider auch eine steigende Zahl Soldaten und Söldner anderer Staaten den Konflikt anheizen. Der Unterschied ist, dass es sich um Freiwillige und übrigens Landsleute der Separatisten handelt und (noch?) nicht um Verbände der russischen Armee. Wäre Putin wirklich der irre Agressor, als den ihn die West-Medien darstellen, und wollte die russische Armee wirklich massiv grenzverletzend eingreifen, dann stünde sie innerhalb weniger Tage in Kiew. Das ist kein militärisches Geheimnis. Tatsächlich kann man durchaus feststellen, dass Russland in dieser schwierigen Lage zwischen den Forderungen nach Hilfe der russischen Separatisten gegen die Anfeindungen ukrainischer Nationalisten sowie der einseitigen Parteinahme des Westens militärisch wie politisch bisher einen Deeskalationskurs verfolgt.

Die Unverletzlichkeit von Grenzen und staatlicher Souveränität…


Während das Sterben und Leiden weitergeht und zunimmt, lamentiert “Der Westen” (und seine Medien) seit Monaten monoton über die Verletzung von Grenzen, und bemühte plötzlich das Völkerrecht, das er selbst seit Jahren so schamlos verletzt und aushöhlt, dass man dessen Abschaffung schon für ausgemacht hielt (Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien etc.). Heerscharen willfähriger Juristen wurden bemüht, um ein zweifelhaftes Interventionsrecht aus “humanitären” Gründen zu konstruieren, in dessen Folge übrigens die Humanität immer als erstes auf der Strecke blieb. Auffällig dabei ist, dass dieses humanitäre Interventionsrecht selbstverständlich nicht für Russland gilt, und dass die Forderung nach der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen immer mit dem Zusatz “in Europa” erfolgt, so als wolle man schon vorsorglich verhindern, dass der Begriff Völkerrecht tatsächlich wörtlich genommen wird.

                                        …gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker


Unzweifelhafter Bestandteil des Völkerrechts ist dagegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. In den verfassungswidrigen Putsch in Kiew und die Vertreibung des gewählten Präsidenten waren westliche Staaten sowohl personell wie finanziell massiv involviert, wie inzwischen bemerkenswert ehrlich von Seiten der USA eingeräumt wird. Es folgte ein schneller Zerfall der staatlichen Strukturen und eine massive Bedrohung der russischstämmigen Bevölkerung durch die neue Zentralregierung in Kiew. Diese ließ keinen Zweifel, dass “die Russen” zukünftig ukrainische Bürger zweiter Klasse sein sollten, und untermauerte diese Deklassierung mit diskriminierenden Maßnahmen bis hin zu Massakern an Zivilisten.
Angesichst der historischen wie der neueren Entwicklung in der Region muss man sich ernsthaft fragen, ob es überhaupt noch eindeutigere und überzeugendere Voraussetzungen für die Anwendung des Selbstbestimmungsrechts im Sinne des Völkerrechts geben kann. Ein Referendum in den betroffenen Gebieten scheint nicht nur wie aus dem Lehrbuch angesagt und rechtens, es würde auch den Krieg beenden und seine Ausweitung verhindern. Doch als der russische Aussenminister vor wenigen Tagen dieses Selbstbestimmungsrecht auf der Münchener Sicherheitskonferenz erwähnte, erntete er nur Gelächter bei vielen Teilnehmern. Sie demonstrierten damit unfreiwillig ehrlich, welchen Stellenwert das Völkerrecht in ihrem geostrategischen Machtpoker tatsächlich einnimmt: es dient allein als Instrument zur medialen Rechtfertigung ökonomischer und militärischer Aggression. Denn warum sonst weigern sich die demokratischen Staaten des Westens eigentlich so massiv, ein demokratisches Referendum überhaupt als friedliche Lösung des Konflikts in Erwägung zu ziehen? Weil man kein Prophet sein muss, um ein deutliches Ergebnis für Autonomie oder den Anschluss an Russland vorherzusagen?

Die Grundlagen des Völkerrechts sind, wie der Name schon sagt, die Völker,


doch das Leiden und Sterben der Zivilbevölkerung wie auch der Soldaten im Donbass interessiert die westliche Politik ebensowenig wie deren Menschen- und Selbstbestimmungsrechte. Denn sonst wäre ein Referendum längst als diplomatische Lösung auf der Agenda bzw. erfolgt. Stattdessen scheint hinter dem ganzen staatsmännischen Getue nur ein Streit- und Kriegsgrund gegen Russland provoziert und gefunden worden zu sein. Mit kompromissloser und inzwischen realitätsblinder Hartnäckigkeit wird drohend auf der Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen und Souveränität bestanden, ohne dass auch nur ein Bruchteil dieses Engagements gezeigt wird, wenn es z.B. um Syrien, die Westsahara, den Sudan oder Palästina geht. Nach inzwischen zehntausenden Toten, Verletzten und Vertriebenen, der wachsenden Verwüstung und Verelendung in der Region, deren Bewohner sich nur noch nach Überleben und Waffenstillstand sehnen, ist dieses Pochen offensichtlich scheinheilig und kriegstreibend. Es bedarf wirklich keiner besonderen Beobachtungsgabe um zu erkennen, dass die einseitige westliche Parteinahme nicht aus völkerrechtlichem Idealismus erfolgte, sondern nur eine offene Aggression gegen Russland legitimieren soll, und damit die leichtfertige wenn nicht sogar gewollte Provokation einer Eskalation. Auch wenn einige europäische Politiker nun plötzlich mehr oder weniger vorsichtig zurück rudern, ist die einseitige Unterstützung Kiews und Verteufelung Russlands und der Separatisten auch durch die Sanktionen längst zum Selbstläufer geworden.

Sollen die Interessen ukrainischer Nationalisten das Schicksal Europas bestimmen?


Wer wirklich nach humanitären Lösungen sucht, der darf nach dem de facto Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in der Ost-Ukraine eine Volksabstimmung in den betroffenen Gebieten nicht ausschließen. Doch Frieden und eine humanitäre Lösung des Konflikts haben in der westlichen Politik entgegen aller Sonntagsreden bisher leider keine Priorität. Der Konflikt war und ist gewollt und es bleibt nur noch zu hoffen, dass die Europäer – wenn schon nicht aus Einsicht oder Mitgefühl für die Bewohner der Ost-Ukraine – dann zur Abwendung einer kontinentalen Katastrophe doch noch die Kurve kriegen. Eine Beilegung des Konfliktes und Frieden in der Ost-Ukraine wäre unter strikter Einhaltung des Völkerrechts – wenn auch unter lautem Gebell ukrainischer Nationalisten – nur allzu leicht herstellbar. Bisher ist der Wille dazu leider nicht erkennbar.

Montag, 29. Dezember 2014

Der bisher veröffentlichte, z.T. geschwärzte Teil des CIA-Folterberichts


           




UNCLASSIFIED
TOP SECRET                            Noforn

Committee Study of the CentralIntelligenceAgmcy's Detention and
Interrogation Program


Foreword by Senate Select Committee on Intelligence Chairman Bianne Feinstein
Findings and Concliisioiis
Executive Summary
Approved Deeember 13,,2012
Updatedfor Release April 3, 2014

UNCLASSIFIED
TOP SECRET                            Noforn 

UNCLASSIFIED


 Foreword
On April 3, 2014, the Senate Select Committee onIntelligence voted to send the
Findings and Conclusions and the Executive Summary of its final Study on the
CIA's Detention and Interrogation Program to the President for declassification
and subsequent public release.
This action marked the culmination ofa monumental effort that officially began
with the Committee's decision to initiate the Study in March 2009, but which had
its roots in an investigation into the CIA's destruction of videotapes ofCIA
detainee interrogations that beganin December 2007.
The full Committee Study, which totals more than 6,700 pages, remains classified
but is now an official Senate report. The full report has been provided to the White
House, the CIA, the Department of Justice, the Department of Defense, the
Department of State, and the Office of the Director of National Intelligence in the
hopes that it will prevent future coercive interrogation practices and inform the
management of other covert action programs.
As the Chairman of the Committee since 2009,1 write to offer some additional
views, context, and history.
I began my service on the Senate Intelligence Committee in January 2001. I
remember testimony that summer from George Tenet, the Director of Central
Intelligence, that warned of a possible major terrorist event against the United
States, but without specifics on the time, location, or method of attack. On
September 11, 2001, the world learned the answers to those questions that had
consumed theCIA and other parts of the U.S. Intelligence Community.^
I recall vividly watching the horror of that day, to include the television footage of
innocent men and women jumping out of the World Trade Center towers to escape
the fire. The images, and the sounds as their bodies hit the pavement far below,
will remain with me for the rest of my life.
It is against that backdrop - the largest attack against the American homeland in
our history - that the events described in this report were undertaken.
' For information on the events at the CIA prior to September 11, 2001, see the Final Report ofthe National
Commission on Terrorist Attacks upon theUnited States (9/11 Commission) and Office of theInspector General
Report on CIA Accountability With Respect to the 9/11 Attacks.
Page 1 of 6
UNCLASSIFIED
UNCLASSIFIED
Nearly 13 years later, the Executive Summary and Findings and Conclusions of
this report are being released. They are highly critical of the CIA's actions, and
rightfully so. Reading them, it is easy to forget the context in which the program
began - not that the context should serve as an excuse, but rather as a warning for
the future.

wird fortgesetzt...

Dienstag, 18. März 2014

Demokratie für Anfänger: Wie schaffe ich ein Bürgerrecht ab?

Korrekter Abzug!

Die Methoden der Parlamentarier im Tricksen, Täuschen und Tarnen werden immer ausgefeilter.
Nach Mitternacht wurde das Informationsfreiheitsgesetz in einer Nacht- und Nebel-Abstimmung von zwei Dutzend Abgeordneten im Bundestag einstimmig, mit Zustimmung aller Fraktionen, geschliffen. Als "Omnibusgesetz" versteckt in einem "Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs", wurde das Recht auf
Einsicht in Akten des Bundesrechnungshofs abgeschafft. Ob ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen das einzige Motiv dafür war, wird sich vielleicht noch aufklären.

Fast ein Jahr blieb dieser Skandal unentdeckt, bis Journalisten des Stern dem Manöver auf die Spur kamen.

Interessant zu sehen, wie harmlos und beiläufig die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat in der Praxis daher kommt, hier in 56 Sekunden:




video



Freitag, 16. August 2013

Bilder des ägyptischen Fotografen Mhmd Hossam



Flügel

Am Nil

Donkeys' market


El Azhar Mosque

Indien

Libya-Rebels celebrate after kill Qazafe in Mesrata

FIFA Club World Cup Morocco 21.12.2013-Finale Bayern gegen Raja Casa

Nahda square 2.7.2013

Rabat

Taj Mahal-Agra (India)

water

Montag, 5. August 2013

Terror is coming home


Bild von von joshoked/flickr

Die Aggressivität der US-Politik hat paranoide Züge angenommen und richtet sich längst auch nach innen. Der gigantische "Sicherheits-Apparat" ist zum Staat im Staate geworden, der keiner zivilen Kontrolle mehr unterliegt und weder Gesetze noch die eigene Verfassung respektiert, geschweige denn ausländisches oder internationales Recht. Was als "Krieg gegen den Terror" begann ist zum Krieg gegen die ganze Welt einschließlich der eigenen Bevölkerung eskaliert. Selbst die Ermordung von US-Bürgern, gegen die oft nicht mehr als Vermutungen vorliegen, ist zur Routine geworden.

 Die eigene Justiz wurde entmachtet. Selbst Gerichtsverfahren nach stalinistischem Vorbild sind den Regierungskriminellen noch zu "rechtsstaatlich", denn auch unter totalitären Bedingungen sind Gesetze, die die Ermordung der Nachbarn, Mitreisenden und sogar der Kinder von Verdächtigen oder völlig unbeteiligter Zivilisten legitimieren, nur schwer zu formulieren und zu vermitteln. Zudem dürfte es - wie ich zu hoffen wage - gegenwärtig noch schwierig sein, genügend Juristen zu finden, die sich für derartige Schau- oder Geheimprozesse widerspruchslos instrumentalisieren lassen. 

Am 14. Oktober 2011 wurde der 16-jährige US-Staatsbürger Abdulrahman al-Awlaki auf Befehl des gelernten Verfassungsrechtlers Barak Obama durch eine Drohne zerfetzt; zusammen mit seinem etwa gleichaltrigen Cousin sowie mindestens fünf weitere Zivilisten. In ersten offiziellen Meldungen wurde er als "21 years old militant" bezeichnet. Sein "Verbrechen": er war der Sohn vom Fundamentalisten-Guru Anwar al-Awlaki, der zwei Wochen zuvor auf dieselbe Weise ermordet wurde (zusammen mit dem US-Bürger Samir Khan und zwei weiteren Kollateral-Humans).
Die Obama-Administration spricht bei allen etwa 15 bis 60 jährigen männlichen Kollateral-Opfern ihrer Drohnen-Angriffe von "militants", allein in Pakistan bisher weit über 3000 Menschen.


Enthüllungen von Whistleblowern wie Bradley Manning oder Edward Snowden werden in Zukunft wahrscheinlich noch seltener werden, weil die Überwachung der Überwacher offensichtlich vernachlässigt wurde. "Anfängerfehler" auf dem Weg zur totalitären Diktatur, die dem atemberaubenden Tempo des technischen Fortschritts geschuldet sind, und sich durch einige Lektionen in der Herrschaftspraxis Stalins oder auch Assads schnell korrigieren lassen? Oder absichtlich nicht geschlossene Lecks, als Zeichen interner Machtkämpfe oder gar zum Zweck gezielter Desinformation? 

Auch wenn viele Fragen offen bleiben, ist eines nicht zu verheimlichen: Millionen Menschen sind seit Ausbruch dieses Krieges ums Leben gekommen, eine Vielzahl wurden verletzt und vertrieben, ganze Nationen und Völker in Krieg, Hunger und Elend gestürzt, fast ausschließlich Araber und muslimische Länder. Doch immer noch vergeht kein Tag, an dem uns "islamistischer Terror" als größte Bedrohung für den Frieden verkauft wird.
Selbst wenn die Motive für diesen Krieg zutreffen sollten, was bis hin zur Behauptung, bei 9/11 habe es sich um einen "Insidejob" gehandelt, angezweifelt wird, ist er in seinen Mitteln und Ergebnissen widersprüchlich und unverhältnismäßig. Wie kann ein Krieg gerechtfertigt sein, der die Grundlagen dessen, das er zu schützen vorgibt, zerstört?

Sollte sich im anbahnenden Verteilungskampf-Finale das offizielle Schlachtfeld um den Bereich der eigenen Verbündeten erweitern, könnte sich das gegenwärtig so empört zur Kenntnis genommene Ausspähen noch weit massiver auswirken, als bisher absehbar ist. Ranga Yogeshwar brachte es vor einigen Tagen in der ARD auf den Punkt: hätten die Nazis über die Technologie der NSA verfügt, wäre die "Endlösung" eine Sache von einigen Wochen gewesen.

Einhergehend mit dem ökonomischen und zivilgesellschaftlichen Zusammenbruch der USA und ihrer Verbündeten ist die Etablierung einer offenen Militärdiktatur und selbst die Provokation eines atomaren Vernichtungskrieges nicht mehr auszuschließen.

Freitag, 2. August 2013

Steinbrück würde Merkel wählen - Eine Partei erklärt sich für überflüssig

Warum die SPD die Wahl um jeden Preis verlieren will


Darf, will oder kann er nicht?








Anstatt sich nach demokratischen Gepflogenheiten alle Koalitionsmöglichkeiten offen zu lassen und damit die Chance auf eine satte Regierungsmehrheit, verharrt die SPD freiwillig in der Opposition.
Der kategorische Ausschluss von Koalitionsverhandlungen mit der Linken ist nicht mehr vermittelbar, spätestens nachdem es seit Jahren rot-rote Landesregierungen gibt. Jeder vernunftbegabte Wähler fragt sich zu Recht: Was will die SPD? Denn was sie nicht will scheint dagegen offensichtlich: nach der Macht greifen und Politik gestalten.


Wer ohne Zwang schon im voraus so fahrlässig auf die Regierungsbildung verzichtet, will offensichtlich weder regieren noch einen Politikwechsel, und darf sich daher auch nicht wundern, wenn über 40 % direkt das Original wählen.


"Bitte wählt uns nicht"

Diese feige Verweigerung nach links und das Schielen auf den Juniorpart in einer großen Koalition ist nicht nur ein Verrat an der klassischen Klientel der Sozialdemokratie. Sie beweist, dass hinter ihren  Wahlkampfparolen zur Sozial- und Friedenspolitik nicht die geringste Realisierungsabsicht steckt. In Zeiten großer sozialer Unsicherheit, Existenzängsten bis hoch in die Mittelklasse und eines unüberhörbaren Unbehagens der Massen an den immer wilderen Auswüchsen des Neoliberalismus kommt diese Verweigerung der SPD einer Kapitulation gleich. Sie bedeutet das Eingeständnis der Unfähigkeit - oder was nicht besser ist - der Unwilligkeit zu politischer Veränderung und damit der eigenen Überflüssigkeit.

Eine Chance, Merkel doch noch zu verhindern, verbleibt: sollte sie im Bundestag nicht im ersten Wahlgang gewählt werden, könnten SPD und Grüne mit Duldung der Linken (und evtl. der Piraten) eine Minderheitsregierung bilden.

Freitag, 26. Juli 2013

Die Grünen - Das Trojanische Pferd der Neoliberalen


Bündnis 90/Die Grünen in Dichtung und Wahrheit

Die Grünen, die sich nun allen Ernstes und ohne jede Scham empören über Wirte, deren Existenzen sie tausendfach zerstören, und die ihnen deswegen Hausverbot erteilen, handeln in konsequenter Kontinuität. Sie scheinen in ihrer gepachteten Allwissenheit und arroganten Neigung zu messianischer Bevormundung tatsächlich von kollektiver Amnesie betroffen. 





Die sozialen Bewegungen, für die die Grünen ihre Reformpartei, ihre politische Heimat und ihre Hoffnung auf Wandel waren, haben sie eiskalt neutralisiert. Grün war DIE Hoffnung für die Zeit nach Kohl. Doch nachdem die Grünen bereits ihre innerparteiliche Demokratie geschliffen hatten, gelang es ihnen auch auf Bundesebene, beim Verrat an den eigenen Wahlversprechen und Idealen, selbst die schlimmsten Befürchtungen noch zu übertreffen.
Fischer verantwortete als Außenminister den ersten Deutschen Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg. Unter Kohl noch undenkbar, wurden -
ohne UNO-Mandat und gegen Fischers Wahlkampfbeteuerungen - Belgrad und andere Städte bombardiert und hunderttausende Menschen vertrieben; neben Serben übrigens auch viele Zigeuner. Mit dem Kosovo wurde ein Mafia-Staat geschaffen, in dem als Währung die DM und später der Euro eingeführt wurde, ohne dass er zum Euro-Raum gehört. Bis heute regiert im Kosovo - dessen Etablierung von der Bundesregierung massiv gefördert wurde - die organisierte Kriminalität, unter Billigung und mit Unterstützung der Bundeswehr.
Von März bis Juni 1999 erfolgten in der Operation Allied Force Luftangriffe der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien; mit dem Einsatz von zeitweise über 1.000 Kampfflugzeuge eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Milärgeschichte. Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich dabei erstmals nach Ende des Zweiten Weltkrieges an einem bewaffneten Kampfeinsatz. Etwa 3.500 Menschen verloren ihr Leben und  über 10.000 Menschen wurden verletzt.

 

Der "Otto-Katalog" und die geheuchelte Empörung über
Snowdens Enthüllungen

National stehen die Grünen für Ausgrenzung, gesellschaftliche Entsolidarisierung, Verteilungskämpfe und Abgrenzung, für die Zerschlagung des Sozialstaates und für Hartz-4, für Lohndumping, die Senkung des Spitzensteuersatzes und eine Steuerreform, die Steuerbetrug legalisierte. Die Grünen stehen für die elektronische Mobilmachung zur Totalüberwachung der Bevölkerung ohne jede Reflexion des totalitären Potentials (was ihre Empörung über die Enthüllungen Snowdens als schnöden Wahlkampf entlarvt), für strukturelle Gewalt und eine von manchen als "Ökofaschismus" bezeichnete Unmenschlichkeit.
Die engere Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Überwachungsorganen, die Aushöhlung der grundgesetzlichen Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die Blankovollmachten fürs Ausspähen und Datensammeln, verdeckte Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung des Datenschutzes;
all das verdanken wir dem Otto-Katalog des rot-grünen Innenministers Schily, der nach meiner Vermutung schon als RAF-Anwalt für sein späteres Ministerium gearbeitet hat.


Wenn sich die Grünen heute in der Opposition für Datenschutz, soziale Sicherheit, Zügelung der Auswüchse des Neoliberalismus, für Kontrolle der Finanzmärkte und gegen Herrschaft des Lobbyismus aussprechen, sich über deren Auswüchse sogar medienwirksam empören, dann ist das von einer zynischen Verlogenheit, die in der politischen (Nachkriegs-)Geschichte ihresgleichen sucht. Es waren die Grünen, die diesen Wandel zu einer anderen Republik gegen eigene Grundsätze, Parteibasis und Bürgerinteressen massiv befördert haben. Dies zwar in Koalition mit der SPD und mit Zustimmung der CDU (die diese Politik dankbar fortsetzte), aber keine Partei hat jemals einen so großen Verrat an den sozialen Bewegungen begangen, die sie selbst hervorgebracht haben. Von den anderen beteiligten Parteien war - wie von Schröder - ohnehin nichts anderes zu erwarten.

Mit dem Eintritt der Grünen in die Regierungskoalition schien
sich 1998 die Hoffnung auf politischen Wandel zu erfüllen, doch kam diese Regierungsbeteiligung offensichtlich um Jahre zu spät. Denn der politisierte Schläger und Kleinkriminelle Josef Fischer, der für mich wie für viele andere Naivlinge ein Hoffnungsträger war, hatte - zusammen mit seiner "Putztruppe" und dem Dosenpfand- und KBW-Kader-Schmied Trittin - bereits die Grüne Partei gekapert, um dann die sozialen Bewegungen und progressiven Projekte der 80er und 90er Jahre zu verraten und an die Heuschreckenschwärme der Lobbyisten und Finanzjongleure meistbietend zu verkaufen. Wie jeder gewöhnliche Kriminelle handelte er nur aus primitivstem persönlichem Macht- und Profitinteresse, erdrosselte die sozialpolitischen "grünen" Bewegungen und Projekte und warf deren Entwicklung um Jahrzehnte zurück. Unter Fischer und Trittin entpuppten sich die Grünen als Trojanisches Pferd des Neoliberalismus.

Mögen Schicksal und Wachsamkeit die Piraten vor solchen - ebenso hochbegabten wie schlagkräftigen und gewissenlosen - Schmierlappen bewahren.

Donnerstag, 20. Juni 2013

Ausschnitt 'Religulous'


video



Trailer
Der ganze Film auf yt unter 'Religulous'

Sonntag, 9. Juni 2013

Tunesischer Nacktbloggerin Amina droht Steinigung

Unterm Kopftuch steht das Recht auf Freiheit, 

auch für "Muslime und Musliminnen" in Deutschland!

Die Deutsche Islamkonferenz muss abgeschafft werden


Mullahs oder Demokraten? 

Wer hat das Recht, im Namen aller islamstämmigen Deutschen zu sprechen?

 Dreiste Machtergreifung


Am 7. Mai 2013 fand die diesjährige Deutsche Islamkonferenz (DIK) statt. Die erste DIK wurde im Dezember 2006 durch das Innenministerium unter der Regie des derzeitigen Innenministers Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen. Zu dieser Konferenz wurden die Vertreter der islamischen Organisationen und Verbände sowie einige milde und säkulare Muslime eingeladen, um über die "Integration der Muslime" und deren Lebensbedingungen in Deutschland zu debattieren und um "gemeinsame" Ziele zu erreichen.

· Was sind aber die wahren Hintergründe der Deutsche Islamkonferenz?


· Warum werden Tausende von Menschen, mit der Herkunft aus islamisch regierten Ländern, allesamt als "Muslime" bestempelt? Viele Atheisten und Ex-Muslime müssen sogar mit sich diesen Stempel tragen, ohne vorher befragt worden zu sein.

· Warum werden die islamischen Organisationen und Verbände als "Vertreter" der "Muslime" anerkannt, obwohl sie nur eine Minderheit der Muslime in Deutschland vertreten?

Warum setzt sich die deutsche Regierung zum Thema Integration mit den islamischen Organisationen zusammen und öffnet ihnen die Türen, damit sie mehr Kontrolle in den öffentlichen Einrichtungen und in der Gesellschaft haben können?

Diese und viele andere legitime Fragen standen damals in Raum und haben uns stark beschäftigt. Auf diese Fragen zu antworten, die Wahrheit ans Licht zu bringen und um die Gesellschaft darüber aufzuklären, das waren einige der Gründe, warum der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) im Februar 2007 gegründet wurde. Der ZdE hat damals vor 5 Jahren diese Probleme unter der Lupe genommen und auf die Fragen geantwortet.

Hintergründe:


Statt den islamischen Extremismus in Deutschland zu bekämpfen, beabsichtigte die deutsche Regierung mit den Islamverbänden zu verhandeln. Die Regierung setzte sich mit den Organisationen zusammen, die in den Moscheen frauenfeindliche islamische Sharia-Gesetze lehren, Hass gegenüber den Mitmenschen predigen und in den Schulen und Straßen dieses öffentlich zeigen, sobald jemand sich die kleinste Kritik gegen den Islam und die Islamisten traut. Die Islamkritiker in dem "demokratischen Rechtsstaat Deutschland" müssen Angst um ihr Leben haben, weil "beleidigte Muslime" solche Kritik nicht ertragen können. So haben wir uns von der Meinungsfreiheit, einem Bestandteil des deutschen Grundgesetzes, verabschiedet.

Die meisten Opfer des islamischen Einflusses in der Gesellschaft sind aber die Menschen aus dem islamischen Milieu. Insbesondere die Jugendlichen, die in die Fänge der islamischen Terrorzellen rutschen oder die, die sich gegen den Druck ihrer Familie wehren und dies mit ihrem Leben bezahlen, wie Hatun Sürücü und Morsal Obeidi.

Eine der wichtigsten Kritikpunkte an die deutsche Regierung und die DIK ist, dass die Regierung anstatt systematischer Abschaffung von Ghettoisierung der Gesellschaft dazu beiträgt, Parallelgesellschaften entstehen zu lassen. Die DIK und ihre Mitglieder zeigen keinerlei Interesse an einer säkularen Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Nationalität und Religion gleiche Rechte haben und gleich behandelt werden.

Zudem ist es wichtig, den Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft zu bekämpfen und durch übergreifende Aufklärungsarbeit in den Schulen, Behörden und Medien diesen in der Wurzel zu neutralisieren.

Die Mehrheit der Muslime in Deutschland will mit den islamischen Organisationen und Verbänden nicht zu tun haben. Diese Mehrheit der Menschen als Terroristen ab zu stempeln wäre genauso ein irreparabler Irrtum wie die islamische Verbände als Vertreter der Millionen von "Muslime" in Deutschland anzuerkennen.

Mittwoch, 1. Mai 2013

Kanacke mit Anwalt - Der Stern, Bushido und die Mafia

  Bushido hat Partner artfremden Blutes. 

Ist der Stern noch zu retten?

 
Heft 17 vom 18.4.2013 - muss man nicht gelesen haben

...leitartikelt der Stern auf dem Titel, und schielt dabei offensichtlich aufs  Taschengeld einer marginalisierten Generation. Doch nach der Lektüre bleiben von der groß angekündigten "Wahrheit" über den Popstar und seiner Freunde Kriminalität außer lauwarmer Show und schwer konvertierbarem Bizz kaum mehr übrig als offene Fragen. 

Im Text schmilzt die groß angekündigte Camorra zum Hartz-4-gestützten Familienclan palästinensisch-libanesischer Herkunft mit krimineller Energie, der sich mal, so der Höhepunkt der brillanten Recherche, vergeblich um den Erwerb einer Schusswaffe bemüht haben soll.

Wer von der Mafia redet, sollte nicht über die perfekt organisierten Russland-, Balkan- u.a. Routen,
über organisierten Menschen-, Drogen und Waffenhandel, über die Kontrolle über die Prostitution fast in ganz Europa, und nicht über Staatsanwalt Falcone schweigen, der es mit ihr aufnahm, und zu seiner Beseitigung ein ganzer Autobahnabschnitt gesprengt wurde. So darf man selbstverständlich erwarten - doch darüber findet sich im Leitartikel des Stern kein Wort. Dieser Aufmacher ist sowohl ein schlechter Witz mit rassistischem Unterton, der die Abu Chakrs wie selbstverständlich in Sippenhaft nimmt, und eine gefährliche Verharmlosung der wahren Mafia. 

Giovanni Falcone


"Stern" endlich auch Knabe im Ersguterjunge-Chor? 

Dabei kennen wir doch einige Global Player, die den Vergleich nicht scheuen müssten, doch über die schweigt der Stern sich lieber aus. Die brauchen keine Bambies, sowas verleihen sie selbst - international und im Dutzend - oder kaufen gleich Hollywood, die saudische oder qatar´sche Prinzengarde, die Bürgerkriege entfacht und anheizt, Regime-changes durchführt, Waffen tonnenweise verschiebt, ganze Völker in Kriege stürzt, das globale Satellitenprogramm bestimmt, dabei mindestens so gut wie Bushido aussieht und um einige Klassen besser, höher und globaler integriert ist.

Der Stern-Titel (pietätvoll um eine Woche verschoben wegen des Todes der Mutter des Muster-Mafioso) schwafelt - wobei er rassistische Klischees offen bedient  - von muskelbepakten Arabern ("Beruf: Angstmacher") die die Hauptstadt aufmischen und deutsche Polizeiuniformen en masse in pippi-durchtränkten Textilmüll verwandeln. Da hätte ich doch ganz andere Vorschläge, wenn es um 100-tausendfach ihrer Funktion beraubter Gedärme geht:
 

Wo sich Angst noch lohnt: Muskuliert und echt zum Pissen - also einige Nummern zu groß für unsern kleinen Stern - Hamad bin Chalifa Al Thani von Quatar/Qatar/Katar


Nur an einer Stelle wird es etwas interessant: Bushido soll Mieter-Siedlungen aufgekauft haben in Ostdeutschland und nun die Mieter abziehen, sonst aber keine weiteren Infos. Dies wäre eine intensivere Recherche wert gewesen, hätte der Stern Bushido wirklich auch nur ein Haar krümmen wollen. Tatsächlich gehts nur um Werbung für Bushido.

Die ganze Story ist ein Bluff und wie dämlich muss man sein - und was bliebe von ihr wenn seine Freunde von Guttenbachs o.ä. hießen - aber wahrscheinlich stammt der Artikel eh von Anis selbst, zumindest erinnert er stark an seine sonstigen Texte. Vielleicht hat er mit seinem Abu Chakr Clan inzwischen den Stern samt Verlag mittels böser Blicke eines muskelbepackten Arabers übernommen. Inzwischen ist ja nichts mehr unmöglich, wenn - wie der Stern beklagt - selbst die Kanaken sich schon guter Anwälte bedienen.
Etwa so stellt uns der Stern die Mafia vor, wobei die Tasche natürlich einem Araber gehört

Freitag, 9. November 2012

Der Angriff auf das syrische Verteidigungsministerium

Aufnahmen aus Damaskus vom 26. September 2012. Die Angreifer waren als syrische Soldaten verkleidet und benutzten ein Dienstfahrzeug. Sie passierten die Sicherheitssperren mit gefälschten Papieren:

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Quelle : „Al Qaidas Angriff auf das syrische Verteidigungsministerium“, Traduction (aus dem Arabischen ins französische) Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 3. Oktober 2012, www.voltairenet.org/article176111.html
(Lizenz
CC BY-NC-ND).


Samstag, 27. Oktober 2012

Wegen "Störungen im Betriebsablauf"...

...40 Minuten Verspätung


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Mit dem RE 7 durch BAYER Dormagen (Ostseite)


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Der RE 7 von Köln nach Krefeld hat regelmäßig 20 bis 50 Minuten Verspätung, wenns noch länger dauert fällt er ganz aus. Die Gründe dafür, als Service-Offensive von einer Frauenstimme vom Band abgespielt, kennen Pendler schon auswendig. Am beliebtesten sind: "eine Weichenstörung, eine Signalstörung, ein Nothilfe-Einsatz am Gleis" oder "eine Verspätung aus vorheriger Fahrt". Demnächst kommen wohl noch Stromausfälle dazu.

Derweil investiert der Global-Player Deutsche Bahn Milliarden um Milliarden im Ausland.

video

Immerhin wird man dann mit einer beeindruckenden Aussicht entschädigt, auf Kunden mit eigenen Zügen, Gleisen und Bahnhöfen, die einen daran erinnert, gar nicht durch die Dritten Welt zu reisen
(Bayer Dormagen, Westseite).


Freitag, 10. August 2012

Syrien: Einmal entlarvt, flieht der Präsident des Ministerrates

Riad Hijab


Als er sich enttarnt fühlte, wurde der Präsident des syrischen Ministerrates, Riad Hijab, von der NATO nach dem Libanon, Sonntag, 5. August 2012 exfiltriert.
Die syrische Nachrichtenagentur (SANA) hat das Ereignis nicht behandelt und begnügte sich einfach zu berichten, dass er "von seinem Amt enthoben wurde."
Syrien hat ein Präsidentschafts-Regime (wie die USA), die Minister werden direkt vom Präsidenten der Republik ernannt und die Abwesenheit hat keine Auswirkungen auf den Rest der Regierung. Präsident Baschar Al-Assad hat einen der vier Vizepräsidenten des Rates, Omar Ghalawanji, ausgewählt, um die Aufgaben des Präsidenten des Ministerrats zu übernehmen.
Der Chef der freien syrischen Armee (FSA) hat angekündigt, dass Herr Hijab mit anderen Ministern übergelaufen wäre. Das Syrische Fernsehen zeigte jedoch Panoramabilder des Treffens des Ministerrates unter dem Vorsitz von Omar Ghalawanji, damit jeder sehen konnte, dass niemand beim Appell fehlte. Zusätzlich machte der Minister der Kulturgüter - dessen Name von einer Nachrichten-Agentur zitiert wurde, eine Aussage im Fernsehen über ein unwichtiges Thema, damit die ihn betreffenden Gerüchte von der westlichen Presse ein Ende nehmen.
Der Verrat von Riad Hijab ist der erste von Bedeutung seit Beginn der Krise. Laut seinem Sprecher, Mohamed Otri, der sich in Jordanien äußerte, arbeitete Herr Hijab heimlich an dem Sturz von Baschar Al-Assad, und zwar schon vor der Annahme der Funktionen des Präsidenten des Ministerrats, vor sechs Wochen, am 23. Juni.
Der Präsident des Ministerrats koordiniert die Umsetzung der Innenpolitik, aber hat keine Macht in Außen- und Verteidigungspolitik, welche "reservierte Domäne" des Präsidenten der Republik sind.
Wie in der amerikanischen Verfassungsordnung gehört die große Macht der Ernennung dem Präsidenten der Republik. Der Präsident des Ministerrats konnte daher seine Vertrauens-Männer nicht in strategischen Positionen des Staates einsetzen.
In diesem Stadium der Untersuchung erscheint es, dass die Operation "Vulcan von Damaskus und das Erdbeben in Syrien", die gescheitert war, aus einem Militärputsch bestehen sollte, dem Riad Hijab eine zivile Salbung gegeben hätte. Washington und seine Verbündeten dachten, dass nach der Enthauptung der militärischen Führung (Anschlag des 18. Juli), Generäle und ihre Regimenter die Macht mit Hilfe von Söldnern aus Jordanien ergreifen würden, und sie dann in die Hände von Herrn Hijab übergeben hätte. Das State Department hätte dann dem Sieg der "Demokratie" Beifall geleistet.
Es ist nicht bekannt, seit wann die Sicherheitsdienste die Loyalität des Präsidenten des Ministerrats begonnen haben anzuzweifeln. Er war nicht beängstigt worden und nahm noch gestern an einer offiziellen Eröffnung teil, aber er hatte seit zwei Tagen vermieden, in sein Büro zurückzugehen. Obwohl er Funktionen in der Baath-Partei ausübte, war Riad Hijab ein Technokrat, kein politischer Führer. Ehemaliger Präfekt von Latakia, der einen ausgezeichneten Ruf als Verwalter genoss, wurde zum Minister für Landwirtschaft und Präsident des Ministerrates ernannt, und da er mit keiner politischen Strömung verknüpft war, schien er geeigneter als andere, für die nationale Einheit zu arbeiten. Es war jedoch das Gegenteil, was geschah. Mit keiner Gruppe verbunden, konnte er leicht seinen Kurs ändern, ohne durch eine entsprechende Verpflichtung zurückgehalten zu sein.
Auf einer Pressekonferenz vermerkt der Minister für Information, Omrane al-Zohbi, dass - im Gegensatz zu Saudi-Arabien - Syrien ein Staat ist, und dass das Verschwinden eines Mannes die Staatssachen nicht beeinflussen kann.

Übersetzung
Horst Frohlich

aus:

 Voltaire Netzwerk | 8. August 2012

Dienstag, 3. April 2012

Heroinvergabe und Drogenhilfe


 Eine Lobby verrät ihre Klientel

Graffiti in Köln      http://www.flickr.com/photos/15667997@N08/4996626278/


Der Krieg gegen Drogen...

  ... ist auch in Deutschland immer noch ein Krieg gegen die Abhängigen. Deren Leben bleibt geprägt von Kriminalisierung, Inhaftierung, Obdachlosigkeit, Psychiatrisierung, sozialer und körperlicher Verelendung, Vertreibung, Platzverboten und Festnahmen. Von den ca. 64.000 Häftlingen in deutschen Jugendgefängnissen sitzen etwa die Hälfte im Zusammenhang mit Drogen.
In Deutschland leben über 150.000 Heroin-Abhängige, in der EU plus Norwegen sind es ca. 1,5 Millionen etwa ¼ % der Bevölkerung, von denen bis zu 20.000 jährlich in der EU-Statistik der Drogentoten auftauchen.
Neben der Repressionsmaschinerie hat sich ein kaum weniger aufgeblähter Hilfskomplex entwickelt, für den die deutschen Sozial- und Rentenversicherungsträger jährlich etwa 10 Milliarden Euro zahlen. Mittlerweile werden etwa 75.000 Abhängige meist mit Methadon substituiert und seit Jahren „niedrigschwellige“ Angebote wie Fixerstuben, Spritzentausch, Cafés und Notschlafstellen ausgebaut. Doch der Grundsatz „Abstinenz oder Strafe“ wurde nie wirklich aufgegeben. Präventiv-medizinische Ziele, Überlebenssicherung und sozialpolitische Schadensminimierung haben es weiter schwer sich durchzusetzen.

Abstinenz oder „beigebrauchsfreie“ Substitution als einzige Behandlungsalternativen

Auch wenn Heroinsucht längst als Krankheit anerkannt ist, finden sich Abhängige in der Behandlungspraxis immer noch mehr in der Rolle des zu bestrafenden Kriminellen als der des Patienten wieder. Eine Studie mit dem Titel "Einstellungen und Vorurteile substituierender Ärzte" dokumentiert ein erschreckend "breites Spektrum negativer Einstellungen und Defizite in großen Teilen der substituierenden Ärzteschaft". Mangelhaftes Wissen über die Substanzwirkungen, strikte Durchsetzung oft willkürlicher Regeln und häufig lebensgefährliche Behandlungsabbrüche als Sanktion für Heroin-Rückfälle oder sonstigen „Beigebrauch“ gehören zum Alltag solcher ‚Drogenbewirtschaftung’. Straßenheroin bleibt das Problem auch in der Substitution, die daher geprägt ist durch ein regelrechtes Wettrüsten beim Nehmen und Fälschen von Urinproben.
Nicht weniger repressiv sind die (Teil-)Entgiftungsstationen in den geschlossenen Psychiatrien und die Drogentherapien, die bei 90 % Ihrer Klientel als Hafterleichterung fungieren, und schon deshalb als Teil des Justiz- und Vollzugsapparats bezeichnet werden müssen. Dass selbst der Strafvollzug nicht drogenfrei ist, dokumentieren Untersuchungen, nach denen über 50 %, in einzelnen Gefängnissen bis zu 95 % der Insassen harte Drogen konsumieren.
Tausenden Patienten wird die medikamentöse Alternative zur Todesdroge Straßenheroin (hier nachgestellt) bisher verweigert – mit katastrophalen Folgen

Die drogenpolitische Revolution von 2009

Doch es hat sich bisher weitgehend unbeachtet eine kleine drogenpolitische Revolution in Deutschland ereignet: 2009 wurde auf maßgeblichen Druck der Grünen aber auch Teilen der SPD, der FDP und der Linken das Gesetz zur diamorphingestützten Behandlung ("Heroinvergabe") verabschiedet. 2010 wurde Diamorphin in den Leistungskatalog der Kassen aufgenommen, aber Verschreibungsfähigkeit ohne aufwendige Vergabestellen wie in England ist bisher am Widerstand der SPD gescheitert.
Jahrelange Studien in sieben deutschen Großstädten hatten beeindruckend die Vorteile des Diamorphins gegenüber Methadon nachgewiesen. Der Gesundheitszustand der Probanden verbesserte sich deutlich, Konsum von Straßenheroin und Beschaffungskriminalität gingen auf fast Null zurück, sogar die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatte sich mehr als verdoppelt. Fast schon euphorisch liest sich im Beschluss des Bundesgesundheitsministeriums vom Mai 2009, den Kosten einer Heroinbehandlung stünden pro Patient jährliche "Einsparungen in Höhe von 10.000 Euro" gegenüber.
Auch in der Politik hatte sich die Überzeugung der Suchtmedizin verbreitet, dass nicht jeder Schwerstabhängige geheilt, also abstinent werden kann. Bei Menschen, die  seit vielen Jahren abhängig sind und Dutzende Entzugs- und Substitutionsversuche hinter sich haben, soll Schadensbegrenzung im Mittelpunkt der Behandlung stehen.
Die Tür zur Originalstoffvergabe war aufgestoßen, und damit das Ziel näher, die gesundheitlichen und sozialen Probleme infolge von Straßenheroin, zu reduzieren. Fast alle damit befassten Berufs- und Sozialverbände, Bundesärztekammer, sogar Polizeipräsidenten begrüßten die Originalstoffvergabe.
Doch was wurde aus dieser Chance bisher gemacht? Die sieben Vergabestellen mit ihren kaum 500 Patienten blieben zwar in Betrieb, doch in keiner der übrigen 73 deutschen Großstädte, geschweige in kleineren Kommunen, wurde bisher auch nur eine einzige Vergabestelle eingerichtet!

Hochsicherheitstrakte für ein Medikament

Nicht zu unrecht wird die hohe Anschubfinanzierung von etwa 300.000 Euro für eine kostendeckende Vergabestelle skandalisiert. Denn nach den strengen, vom zuständigen LKA zu überwachenden Vorschriften müssen die Räumlichkeiten über höchste Standards, über Videoüberwachung, Sicherheitsglas, Tresore, Alarmanlagen und einen Sicherheitsring verfügen. Die Frage drängt sich auf, warum im Gegensatz zu Altersheimen, Krankenhäusern und einigen Arztpraxen, wo ebenso hochpotente Betäubungsmittel gelagert werden, ein solcher, die Kommunen belastender Aufwand nötig sein soll.
Ein weiterer Skandal ist, dass der Apparat sogenannter Drogenhilfen über Jahrzehnte gewachsen um die Folgeschäden des Straßenheroins zu mindern sich in Zeiten massiver Kürzungen ganz mit sich selbst zu beschäftigen scheint, und drogenpolitischen Fortschritt nicht als Verpflichtung, sondern als Besitzstandsgefährdung begreift. Während die Drogenhilfen sich weiter auf die Psychotherapeutisierung der Abhängigen konzentrieren, bestreiten sie auf kommunaler Ebene sogar nicht selten kaltschneuzig den Bedarf an Heroinvergabe oder stehen ihr gleichgültig bis hilflos gegenüber. So führen sie den eigenen Anspruch ad absurdum: Die meisten Abhängigen seien schließlich mit der bisherigen Substitution "gut versorgt". Das ist nicht nur auf Grund der Studien und Modellprojekte sehr zu bezweifeln. Die Anschubfinanzierung sei nicht aufzubringen: Solche Ausreden hören Kommunalpolitiker nicht ungern, erst recht, wenn sie von scheinbar unverdächtiger Seite kommen, und die unbestrittenen, immensen Einsparungen, die eine solche Vergabestelle mit sich brächte, nicht unbedingt und nicht direkt das eigene Budget stärken.
Und da die Abhängigen selbst sowieso niemand fragt, verlaufen alle Planungen für die Eröffnung von Diamorphin-Vergabestellen in deutschen Städten bisher im Nichts.
Initiative von YES-Vision e.V.

Fürchten Besitzstandswahrer in den  Drogenhilfen sinkenden Behandlungsbedarf?

Die oft unfreiwillige psychosoziale Betreuung von Substituierten, die ständigen, drehtürmäßigen Einweisungen in Akut-Stationäre-Behandlungen, die unzähligen Therapie- und Substitutionsabbrüche und Inhaftierungen, das gesamte, längst unüberschaubare Diagnose- und Methodenarsenal, die Labortechnik und Pippi-Überwachungsindustrie, all diese und andere Maßnahmen zur Folgebehandlung und Sanktionierung des Konsums von Straßenheroin   All das ist nicht zu teuer? Aber die Anschubfinanzierung für eine kostendeckende Diamorphin-Vergabestelle, die soll angeblich den finanziellen Rahmen sprengen

Die wirkliche Kostenfalle liegt in der Nicht-Umsetzung des Gesetzes

Wie absurd diese Behauptung ist, beweisen nicht nur die eindeutigen volkswirtschaftlichen Berechnungen sondern auch die bestehenden Ambulanzen. Es gibt Sponsoren, man kann Vergabestellen in bestehende Einrichtungen integrieren wie in Köln, an Krankenhäuser angliedern, oder den Betrieb sogar der Arbeiterwohlfahrt überlassen wie in Karlsruhe. Woran es im kommunalen Bereich wirklich mangelt, sind politischer Wille und volkswirtschaftlicher Sachverstand, der gebietet die Doppelt- und Dreifachbehandlung von Schwerstabhängigen einzuschränken. Alle Kostenträger einschließlich der kommunalen Dienstleister haben es bisher versäumt, im Interesse der Patienten wie der Beitrags- und Steuerzahler die erforderlichen Mittel umzuschichten. Der tatsächliche Schaden für die öffentlichen Kassen liegt in der Nichtumsetzung des Gesetzes.
Um den Preis des Verrats am verfassungsmäßigen Willensbildungsprozess und an 40 Jahren medizinischer, politischer, wissenschaftlicher und drogentherapeutischer Arbeit wird ein historischer sozialpolitischer Meilenstein aufs Spiel gesetzt.

Lasst die Ärzte endlich ihren Job machen

Anstatt die Ärzte ihren gesetzlich vorbeschriebenen Job machen zu lassen, betreiben die Kommunen die Beibehaltung des grauenhaften status quo der Drogenszenen und verelendeten "Junkies". Aber nicht nur die enormen Einsparungen werden dringend benötigt. Dem unwürdigen, kleinkriminellen und verwahrlosten Milieu in unseren Städten muss endlich die ihm zustehende moderne Medikation und Chance zur Reintegration gegeben werden.
Diamorphin für alle, die es brauchen
Unzählige Schwerstabhängige in Deutschland warten verzweifelt auf die Umsetzung des Gesetzes. Einschlägige Internetforen quellen über von Leidensgeschichten über verstorbene Abhängige, wütende oder trauernde Angehörige. Menschen, denen gesetzlich seit Jahren qualifizierte medizinische Hilfe zusteht, wird diese bisher fast bundesweit verweigert. Vielleicht kann der Kassen-Ausschuss, der gegenwärtig die Richtlinien zur Heroinvergabe überarbeitet, dahingehend Einfluss nehmen, dass die Kommunen beim Aufbau von Vergabestellen logistische Unterstützung erhalten.

Polizeiliche Verfolgung ersetzt keine Drogenpolitik

Polizei und Justiz betreiben immer noch enormen Aufwand, um Schwerstabhängige wegen geringster Konsumeinheiten zu verfolgen. Die Kommunen wenden seit Jahren viel Zeit, Geld und Personal auf, um einen Reparatur- und Kontrollbetrieb rund um die Drogenszenen aufrecht zu erhalten. Da wird es mit den Gesetzen nicht immer so genau genommen. Doch mit immer mehr Schwarzen Sheriffs, illegaler Videoüberwachung, Razzien, einer "Schimanskisierung polizeilicher Verfolgung" (Wolfgang Schneider) und zweifelhaften Entziehungen von Grundrechten werden gewiss keine drogenpolitischen Fortschritte erzielt. Bedeutende sozialpolitische Gesetzgebung darf nicht an mangelndem lokalen drogen- und rechtspolitischem Sachverstand scheitern.