Die Grünen - Das Trojanische Pferd der Neoliberalen

Bündnis 90/Die Grünen in Dichtung und Wahrheit

Die Grünen, die sich nun allen Ernstes und ohne jede Scham empören über Wirte, deren Existenzen sie tausendfach zerstören, und die ihnen deswegen Hausverbot erteilen, handeln in konsequenter Kontinuität. Sie scheinen in ihrer gepachteten Allwissenheit und arroganten Neigung zu messianischer Bevormundung tatsächlich von kollektiver Amnesie betroffen. 

  Rauchverbot = Kneipentod  -  Wirte-Demo gegen das Gesetz zur Zerstörung sozialer Strukturen und zur Ausgrenzung von Volksschädlingen - (Krefeld, 4.7.13)

Die sozialen Bewegungen, für die die Grünen ihre Reformpartei, ihre politische Heimat und ihre Hoffnung auf Wandel waren, haben sie eiskalt neutralisiert. Grün war DIE Hoffnung für die Zeit nach Kohl. Doch nachdem die Grünen bereits ihre innerparteiliche Demokratie geschliffen hatten, gelang es ihnen auch auf Bundesebene, beim Verrat an den eigenen Wahlversprechen und Idealen, selbst die schlimmsten Befürchtungen noch zu übertreffen.
Fischer verantwortete als Außenminister den ersten Deutschen Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg. Unter Kohl noch undenkbar, wurden - ohne UNO-Mandat und gegen Fischers Wahlkampfbeteuerungen - Belgrad und andere Städte bombardiert und hunderttausende Menschen vertrieben; neben Serben übrigens auch viele Zigeuner. Mit dem Kosovo wurde ein Mafia-Staat geschaffen, in dem als Währung die DM und später der Euro eingeführt wurde, ohne dass er zum Euro-Raum gehört. Bis heute regiert im Kosovo - dessen Etablierung von der Bundesregierung massiv gefördert wurde - die organisierte Kriminalität, unter Billigung und mit Unterstützung der Bundeswehr.

Von März bis Juni 1999 erfolgten in der Operation Allied Force Luftangriffe der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien; mit dem Einsatz von zeitweise über 1.000 Kampfflugzeuge eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Milärgeschichte. Die deutsche Luftwaffe beteiligte sich dabei erstmals nach Ende des Zweiten Weltkrieges an einem bewaffneten Kampfeinsatz. Etwa 3.500 Menschen verloren ihr Leben und  über 10.000 Menschen wurden verletzt.

Tod, Elend und Verzweiflung als Ergebnis Grüner Politik

 

Der "Otto-Katalog" und die geheuchelte Empörung über
Snowdens Enthüllungen

National stehen die Grünen für Ausgrenzung, gesellschaftliche Entsolidarisierung, Verteilungskämpfe und Abgrenzung, für die Zerschlagung des Sozialstaates und für Hartz-4, für Lohndumping, die Senkung des Spitzensteuersatzes und eine Steuerreform, die Steuerbetrug legalisierte. Die Grünen stehen für die elektronische Mobilmachung zur Totalüberwachung der Bevölkerung ohne jede Reflexion des totalitären Potentials (was ihre Empörung über die Enthüllungen Snowdens als schnöden Wahlkampf entlarvt), für strukturelle Gewalt und eine von manchen als "Ökofaschismus" bezeichnete Unmenschlichkeit.
Die engere Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Überwachungsorganen, die Aushöhlung der grundgesetzlichen Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die Blankovollmachten fürs Ausspähen und Datensammeln, verdeckte Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung des Datenschutzes; all das verdanken wir dem Otto-Katalog des rot-grünen Innenministers Schily, der nach meiner Vermutung schon als RAF-Anwalt für sein späteres Ministerium gearbeitet hat.

Wenn sich die Grünen heute in der Opposition für Datenschutz, soziale Sicherheit, Zügelung der Auswüchse des Neoliberalismus, für Kontrolle der Finanzmärkte und gegen Herrschaft des Lobbyismus aussprechen, sich über deren Auswüchse sogar medienwirksam empören, dann ist das von einer zynischen Verlogenheit, die in der politischen (Nachkriegs-)Geschichte ihresgleichen sucht. Es waren die Grünen, die diesen Wandel zu einer anderen Republik gegen eigene Grundsätze, Parteibasis und Bürgerinteressen massiv befördert haben. Dies zwar in Koalition mit der SPD und mit Zustimmung der CDU (die diese Politik dankbar fortsetzte), aber keine Partei hat jemals einen so großen Verrat an den sozialen Bewegungen begangen, die sie selbst hervorgebracht haben. Von den anderen beteiligten Parteien war - wie von Schröder - ohnehin nichts anderes zu erwarten.

Mit dem Eintritt der Grünen in die Regierungskoalition schien sich 1998 die Hoffnung auf politischen Wandel zu erfüllen, doch kam diese Regierungsbeteiligung offensichtlich um Jahre zu spät. Denn der politisierte Schläger und Kleinkriminelle Josef Fischer, der für mich wie für viele andere Naivlinge ein Hoffnungsträger war, hatte - zusammen mit seiner "Putztruppe" und dem Dosenpfand- und KBW-Kader-Schmied Trittin - bereits die Grüne Partei gekapert, um dann die sozialen Bewegungen und progressiven Projekte der 80er und 90er Jahre zu verraten und an die Heuschreckenschwärme der Lobbyisten und Finanzjongleure meistbietend zu verkaufen. Wie jeder gewöhnliche Kriminelle handelte er nur aus primitivstem persönlichem Macht- und Profitinteresse, erdrosselte die sozialpolitischen "grünen" Bewegungen und Projekte und warf deren Entwicklung um Jahrzehnte zurück. Unter Fischer und Trittin entpuppten sich die Grünen als Trojanisches Pferd des Neoliberalismus.

Mögen Schicksal und Wachsamkeit die Piraten vor solchen - ebenso hochbegabten wie schlagkräftigen und gewissenlosen - Schmierlappen bewahren.