Bild von von joshoked/flickr |
Die eigene Justiz wurde entmachtet. Selbst Gerichtsverfahren nach stalinistischem Vorbild sind den Regierungskriminellen noch zu "rechtsstaatlich", denn auch unter totalitären Bedingungen sind Gesetze, die die Ermordung der Nachbarn, Mitreisenden und sogar der Kinder von Verdächtigen oder völlig unbeteiligter Zivilisten legitimieren, nur schwer zu formulieren und zu vermitteln. Zudem dürfte es - wie ich zu hoffen wage - gegenwärtig noch schwierig sein, genügend Juristen zu finden, die sich für derartige Schau- oder Geheimprozesse widerspruchslos instrumentalisieren lassen.
Enthüllungen von Whistleblowern wie Bradley Manning oder Edward Snowden werden in Zukunft wahrscheinlich noch seltener werden, weil die Überwachung der Überwacher offensichtlich vernachlässigt wurde. "Anfängerfehler" auf dem Weg zur totalitären Diktatur, die dem atemberaubenden Tempo des technischen Fortschritts geschuldet sind, und sich durch einige Lektionen in der Herrschaftspraxis Stalins oder auch Assads schnell korrigieren lassen? Oder absichtlich nicht geschlossene Lecks, als Zeichen interner Machtkämpfe oder gar zum Zweck gezielter Desinformation?
Auch wenn viele Fragen offen bleiben, ist eines nicht zu verheimlichen: Millionen Menschen sind seit Ausbruch dieses Krieges ums Leben gekommen, eine Vielzahl wurden verletzt und vertrieben, ganze Nationen und Völker in Krieg, Hunger und Elend gestürzt, fast ausschließlich Araber und muslimische Länder. Doch immer noch vergeht kein Tag, an dem uns "islamistischer Terror" als größte Bedrohung für den Frieden verkauft wird.
Selbst wenn die Motive für diesen Krieg zutreffen sollten, was bis hin zur Behauptung, bei 9/11 habe es sich um einen "Insidejob" gehandelt, angezweifelt wird, ist er in seinen Mitteln und Ergebnissen widersprüchlich und unverhältnismäßig. Wie kann ein Krieg gerechtfertigt sein, der die Grundlagen dessen, das er zu schützen vorgibt, zerstört?
Sollte sich im anbahnenden Verteilungskampf-Finale das offizielle Schlachtfeld um den Bereich der eigenen Verbündeten erweitern, könnte sich das gegenwärtig so empört zur Kenntnis genommene Ausspähen noch weit massiver auswirken, als bisher absehbar ist. Ranga Yogeshwar brachte es vor einigen Tagen in der ARD auf den Punkt: hätten die Nazis über die Technologie der NSA verfügt, wäre die "Endlösung" eine Sache von einigen Wochen gewesen.
Einhergehend mit dem ökonomischen und zivilgesellschaftlichen Zusammenbruch der USA und ihrer Verbündeten ist die Etablierung einer offenen Militärdiktatur und selbst die Provokation eines atomaren Vernichtungskrieges nicht mehr auszuschließen.