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Montag, 5. August 2013

Terror is coming home


Bild von von joshoked/flickr

Die Aggressivität der US-Politik hat paranoide Züge angenommen und richtet sich längst auch nach innen. Der gigantische "Sicherheits-Apparat" ist zum Staat im Staate geworden, der keiner zivilen Kontrolle mehr unterliegt und weder Gesetze noch die eigene Verfassung respektiert, geschweige denn ausländisches oder internationales Recht. Was als "Krieg gegen den Terror" begann ist zum Krieg gegen die ganze Welt einschließlich der eigenen Bevölkerung eskaliert. Selbst die Ermordung von US-Bürgern, gegen die oft nicht mehr als Vermutungen vorliegen, ist zur Routine geworden.

 Die eigene Justiz wurde entmachtet. Selbst Gerichtsverfahren nach stalinistischem Vorbild sind den Regierungskriminellen noch zu "rechtsstaatlich", denn auch unter totalitären Bedingungen sind Gesetze, die die Ermordung der Nachbarn, Mitreisenden und sogar der Kinder von Verdächtigen oder völlig unbeteiligter Zivilisten legitimieren, nur schwer zu formulieren und zu vermitteln. Zudem dürfte es - wie ich zu hoffen wage - gegenwärtig noch schwierig sein, genügend Juristen zu finden, die sich für derartige Schau- oder Geheimprozesse widerspruchslos instrumentalisieren lassen. 

Am 14. Oktober 2011 wurde der 16-jährige US-Staatsbürger Abdulrahman al-Awlaki auf Befehl des gelernten Verfassungsrechtlers Barak Obama durch eine Drohne zerfetzt; zusammen mit seinem etwa gleichaltrigen Cousin sowie mindestens fünf weitere Zivilisten. In ersten offiziellen Meldungen wurde er als "21 years old militant" bezeichnet. Sein "Verbrechen": er war der Sohn vom Fundamentalisten-Guru Anwar al-Awlaki, der zwei Wochen zuvor auf dieselbe Weise ermordet wurde (zusammen mit dem US-Bürger Samir Khan und zwei weiteren Kollateral-Humans).
Die Obama-Administration spricht bei allen etwa 15 bis 60 jährigen männlichen Kollateral-Opfern ihrer Drohnen-Angriffe von "militants", allein in Pakistan bisher weit über 3000 Menschen.


Enthüllungen von Whistleblowern wie Bradley Manning oder Edward Snowden werden in Zukunft wahrscheinlich noch seltener werden, weil die Überwachung der Überwacher offensichtlich vernachlässigt wurde. "Anfängerfehler" auf dem Weg zur totalitären Diktatur, die dem atemberaubenden Tempo des technischen Fortschritts geschuldet sind, und sich durch einige Lektionen in der Herrschaftspraxis Stalins oder auch Assads schnell korrigieren lassen? Oder absichtlich nicht geschlossene Lecks, als Zeichen interner Machtkämpfe oder gar zum Zweck gezielter Desinformation? 

Auch wenn viele Fragen offen bleiben, ist eines nicht zu verheimlichen: Millionen Menschen sind seit Ausbruch dieses Krieges ums Leben gekommen, eine Vielzahl wurden verletzt und vertrieben, ganze Nationen und Völker in Krieg, Hunger und Elend gestürzt, fast ausschließlich Araber und muslimische Länder. Doch immer noch vergeht kein Tag, an dem uns "islamistischer Terror" als größte Bedrohung für den Frieden verkauft wird.
Selbst wenn die Motive für diesen Krieg zutreffen sollten, was bis hin zur Behauptung, bei 9/11 habe es sich um einen "Insidejob" gehandelt, angezweifelt wird, ist er in seinen Mitteln und Ergebnissen widersprüchlich und unverhältnismäßig. Wie kann ein Krieg gerechtfertigt sein, der die Grundlagen dessen, das er zu schützen vorgibt, zerstört?

Sollte sich im anbahnenden Verteilungskampf-Finale das offizielle Schlachtfeld um den Bereich der eigenen Verbündeten erweitern, könnte sich das gegenwärtig so empört zur Kenntnis genommene Ausspähen noch weit massiver auswirken, als bisher absehbar ist. Ranga Yogeshwar brachte es vor einigen Tagen in der ARD auf den Punkt: hätten die Nazis über die Technologie der NSA verfügt, wäre die "Endlösung" eine Sache von einigen Wochen gewesen.

Einhergehend mit dem ökonomischen und zivilgesellschaftlichen Zusammenbruch der USA und ihrer Verbündeten ist die Etablierung einer offenen Militärdiktatur und selbst die Provokation eines atomaren Vernichtungskrieges nicht mehr auszuschließen.